Deutschland ist ein Integrationsland. Über Jahrzehnte hat die CDU die entscheidenden integrationspolitischen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Kaum ein anderes Land hält so umfangreiche und vielfältige Integrationsangebote bereit. Dafür stehen beispielhaft die Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin, der Nationale Aktionsplan Integration und die Deutsche Islamkonferenz. Im vergangenen Jahr haben wir erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Integrationsgesetz verabschiedet, in dem unser zentraler Leitsatz des Förderns und Forderns – auch für Flüchtlinge – rechtlich verbindlich verankert wurde. Die im Integrationsgesetz statuierten Pflichten betonen, dass Integration nicht nur durch Angebote definiert wird, sondern auch eine Aufforderung zu eigenen Anstrengungen enthält.
Die Integrationskurse für Zuwanderer sind, Experten zufolge, ein Musterbeispiel für viele europäische Länder.
Voraussetzung für eine gelingende Integration ist, dass die Menschen Deutsch lernen. Für die CDU sind daher die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse der zentrale Ausgangspunkt für alle weiteren Integrationsschritte. Die Kurse sind sehr erfolgreich. Die Kursteilnehmer stammen aus verschiedensten Ländern, haben sehr unterschiedliche Bildungsprofile und berufliche Ziele in Deutschland. Die Gesamtzahl der neuen Kursteilnehmer im Jahr 2016 ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 90 Prozent gestiegen. Mit einem Anteil von 46,9 Prozent an allen neuen Kursteilnehmern stehen Syrer an erster Stelle. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass auch neu zu uns gekommene Menschen die Wichtigkeit des Spracherwerbs erkannt haben. Damit jeder sein Leistungspotenzial bestmöglich ausschöpfen kann, haben wir die Zahl der Integrationskurslehrer verdoppelt und allein im Jahr 2016 1800 neue Kursträger bewilligt sowie das Kursangebot um 70 Prozent ausgebaut.
Mit dem Integrationsgesetz wurden auch die Unterrichtsstunden des Orientierungskurses deutlich aufgestockt. Zudem wurden das gesamte Curriculum und speziell die Inhalte der Alphabetisierungskurse überarbeitet - im Jahr 2016 waren ein Viertel der Integrationskurse Alphabetisierungskurse. Damit auch Eltern mit Kleinkindern an solchen Kursen teilnehmen können, haben wir die kursbegleitende Kinderbetreuung wieder eingeführt, die vor allem Müttern zu Gute kam. Die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber, die hohe Chancen auf Erteilung des Status als Flüchtling haben, zeigt, dass wir die Weichen für die Integration frühzeitig stellen wollen. Selbstverständlich ist dies damit noch nicht getan, insbesondere bei der Qualität und Effizienz der Kurse ist noch „Luft nach oben“. Damit die Teilnehmer überall in Deutschland möglichst schnell einen Kurs beginnen können, sollte sichergestellt sein, dass vor Ort eine bessere Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage stattfindet.
In den letzten Jahren kamen Menschen zu uns, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind und die für sich und ihre Angehörigen ein Leben in Sicherheit wünschen. Unabhängig davon, ob diese Menschen gebildet oder Analphabeten sind, ob sie jung oder alt sind, ob sie unsere Wirtschaft bereichern oder nicht, gewähren wir ihnen Schutz - sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Denjenigen, die diesen Schutz mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten werden, wollen wir die Chance bieten, möglichst früh in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Deshalb fordern wir von ihnen auch, die angebotenen Integrationskurse wahrzunehmen.
Es kommen aber auch Menschen zu uns, die sich hier zwar auf das Asylrecht berufen, die die Voraussetzungen für einen Schutzstatus jedoch nicht erfüllen. Diese Menschen müssen und werden in ihre Heimatländer zurückkehren, da wirtschaftliche Missstände im Herkunftsland kein Recht auf Asyl begründen. Das Asylrecht gewährt kein „Förderprogramm“, um in Deutschland seine Qualifikationen zu verbessern, um dann zurück in die Heimat zurückzukehren und dort bessere wirtschaftliche Chancen zu haben. Integrationskurse sind im weitesten Sinne Sozialleistungen eines Landes, um den Menschen das Leben zu erleichtern.
Diese Kurse auch für Asylbewerber zu öffnen, die kaum Chancen auf einen Schutzstatus haben, würde zum einen falsche Anreize setzen, da die Menschen verpflichtet sind, das Land zu verlassen, sofern ihr Antrag abgelehnt wird. Zum anderen würden durch eine derart universelle Öffnung Kursplätze auch an Menschen vergeben, die diese anschließend abbrechen müssten, während andere auf einen Kursplatz warten.
Asylbewerbern, die keine Aussicht auf einen Verbleib in Deutschland haben, bieten wir ebenfalls Unterstützung an: Diese können ihren Antrag zurückziehen oder nach dessen Ablehnung freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Sie erhalten dann auch finanzielle Hilfen um dort ein neues Leben zu beginnen. Für die Finanzierung des Rückkehrförderprogramms hat der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm „StarthilfePlus“ soll insbesondere für Personen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Es soll aber auch denjenigen Asylsuchenden, deren Bleibeperspektive zwar nicht ganz so schlecht ist, die jedoch trotzdem lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden, die Rückkehr und einen Neuanfang erleichtern. Ferner gibt es das ERI (European Reintegration Instrument, Rückkehr- und Reintegrationsprojekt der EU) und lokale aus EU-Mitteln finanzierte Projekte - z.B. „Zweite Chance“ in Baden-Württemberg oder die GGUA Rückkehrberatung in NRW -, die eine nachhaltige, zukunftsorientierte Rückkehr in Sicherheit und Würde ermöglichen und Unterstützung zur Reintegration anbieten.
Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich auch dadurch ihrer humanitären Verantwortung, in dem sie wirtschaftlich motivierte Fluchtursachen bekämpft, damit Menschen in weniger entwickelten Ländern sich gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Budget der Bundesregierung für die humanitäre Hilfe im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland einer der größten humanitären Geldgeber. Im Jahr 2016 wurden humanitäre Hilfsmaßnahmen mit rund 1,3 Milliarden Euro gefördert. Gleichzeitig setzt sich Deutschland international für mehr Effizienz im humanitären System ein.
