"Die LINKE ist die Fraktion im Bundestag, die am schärfsten mit der Bundesregierung ins Gericht geht und sich für eine bessere, weil sozialere Politik einsetzt. Das tun wir in immer stärkeren Maße auch für die Pflegepolitik. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland in der Lage wären, eine gute Pflege zu gestalten und auch zu finanzieren. Dafür müssen aber einige Stellschrauben umgelegt werden. Die Bundesregierung hat das zwar erkannt, handelt aber mutlos und zögerlich.
Gute Pflege bedeutet für mich, die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt zu stellen. Es bedeutet, dass Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, diese angeboten bekommen und nicht auf vielen Umwegen mühsam erbetteln müssen. Gute Pflege bedeutet für DIE LINKE, alle Beteiligten fair und würdevoll zu behandeln, auch die Pflegekräfte und die Angehörigen der Menschen mit Pflegebedarf. Die pflegerische Versorgung soll teilhabeorientiert sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
Um eine solche Pflege umzusetzen brauchen wir ein Umdenken in der Ausgestaltung des Gesundheitssystems. Pflege und Gesundheit sind Gemeinschaftsaufgaben, die nicht auf den privatwirtschaftlichen Markt gehören. Wir fordern daher, die Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen rückgängig zu machen und in bedarfsorientierten kommunalen Strukturen zu organisieren. Die finanziellen Anreize müssen so gesetzt werden, dass es sich lohnt, gute Pflege anzubieten. Zurzeit können Einrichtungsträger ihren Profit mit Dumpinglähnen und schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte steigern. Das muss ein Ende haben.
Um eine gute Pflege anbieten zu können, braucht es mehr gut ausgebildete Pflegkräfte. Wir brauchen verbindliche und ausreichende Personalschlüssel, die von allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingehalten werden. Die Pflegekräfte müssen genug Zeit haben, um ihre Arbeit gut zu machen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass ein Notfall passiert oder eine Kollegin krank wird. Deutschland schneidet in Europa im Hinblick auf das Verhältnis Pflegekraft/Patient*in schlecht ab und liegt im untersten Bereich. Hier ist im Krankenhaus durchschnittlich eine Pflegekraft für 13 Patient*innen verantwortlich, in Norwegen sind es nur 5. Die Personalschlüssel müssen gesetzlich festgelegt werden und gehören regelmäßig wissenschaftlich überprüft.
Neben den Personalschlüsseln müssen sich die Gehälter und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte deutlich verbessern. DIE LINKE fordert gemeinsam mit vielen anderen einen einheitlichen Tarifvertrag, der bundesweit für alle Pflegeberufe gilt. Wir fordern eine Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14,50€ und ein Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte von mindestens 3000€. Die Pflegekräfte müssen sich auf ihre Dienstpläne verlassen können und dürfen nicht in ihrer Freizeit zum Dienst herangezogen werden. Die Arbeitsbedingungen dürfen nicht krank machen, für schweres Heben müssen genügend Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Auch Schutzmaterial wie Handschuhe, Kittel und Desinfektionsmittel müssen in ausreichendem Maße vorhanden sein.
Für die Menschen mit Pflegebedarf setzen wir uns für eine respektvolle Pflege ein, die ihre Bedürfnisse und Vorlieben berücksichtigt. Sie sollen in alle wichtigen Entscheidungen einbezogen werden, auch in Pflegesatzverhandlungen. Deshalb unterstützen wir die Arbeit von Heimbeiräten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.
Wir wollen die Situation von Angehörigen verbessern, die sich oft 24 Stunden am Tag um ihre Familienmitglieder oder Freund*innen kümmern. Sie brauchen keine Bevormundung, sondern echte Unterstützung und dürfen nicht, zum Beispiel bei der Rente, benachteiligt werden.
Das ist nur eine grobe Übersicht über unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Situation der Pflege. Wir setzen uns hier im Bundestag mit unseren parlamentarischen Mitteln dafür ein, dass diese Seite der Pflegepolitik auch gehört wird. Wenn man die von Jens Spahn kürzlich vorgestellten „Eckpunkte für das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ liest, findet man durchaus einige ursprünglich von LINKS gestellten pflegepolitischen Forderungen wieder. Zwar ist auch dieses Sofortprogramm noch längst nicht ausreichend und wird deshalb zu Recht von vielen Seiten scharf kritisiert. Man sieht daran aber auch, dass es sich lohnen kann, weiter dran zu bleiben."
Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
