" 'Was können Sie (als Politikerin) dafür tun, dass Qualität der Pflege in Deutschland nicht abnimmt?'
Diese Frage möchte ich eingangs kurz beantworten: eine Menge! Und das ist längst überfällig!Frau Holler, die Leiterin des Seniorenheims Haus Benedikt in Pentling, beschreibt die augenblickliche Situation in der Pflege mit 'das System kollabiert'. Leider ist es in der Tat so, dass wir kurz davor stehen, vom Notstand in die Katastrophe zu rutschen. Vor dieser Situation warnen wir schon seit Jahren. Demographischer Wandel, zu wenig Fachkräfte, mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung, Ausbildung in der Altenpflege als 'Ausbildung zweiter Klasse': Es brennt an allen Ecken und Enden. Und als zentrale Frage in dieser Vielzahl von Problemen steht das Thema Finanzierung.
Die Forderung des IB, die Gesellschaften in die Pflicht zu nehmen, deckt sich mit unserer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. Das System der Finanzierung der Pflegeversicherung muss besser, nachhaltiger und gerechter werden. Das solidarische Gesundheitswesen wird bislang fast ausschließlich durch Beiträge auf Löhne und Gehälter, Renten finanziert. Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinnen werden kaum berücksichtigt. Um die immer größer werdenden Herausforderungen zu bewältigen, die auf die Pflege in den kommenden Jahren zukommen, ist dieser Schritt aber unerlässlich. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht dies mittlerweile genauso.
Die Leistungsverbesserungen in der Pflege führen natürlich zu Mehrausgaben. Bessere Bezahlung, mehr Personal und mehr Qualität in der Pflege werden weitere Kostensteigerungen zur Folge haben. Gute Pflege kostet Geld. Es darf auch aus diesem Grund nicht sein, dass die Bundesregierung die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mit der Finanzierung allein lässt. Die Ausgabensteigerung durch Tariferhöhung und Inflation müssen ebenfalls jährlich dynamisch angepasst werden. Wir schlagen daher vor, den absurden Pflegefonds sofort aufzulösen, um schnell zusätzliche 25.000 Stellen in der Altenpflege zu finanzieren. Die Pflege kann nicht länger warten – wir müssen jetzt handeln."
Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
