Eine Wohnung ist Lebensmittelpunkt, Rückzugsort und elementare Grundlage für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und ist Daseinsvorsorge. Das gilt ohne Abstriche auch für Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen vor Terror, Gewalt oder politischer Verfolgung und für lange Zeit in Deutschland leben müssen oder wollen. Die von der großen Mehrheit der Deutschen gelebte Willkommenskultur war ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Jetzt müssen wir es alle zusammen schaffen, eine Integrationskultur mit langem Atem zu leben. Dazu gehört zuvorderst die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen für alle. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt bekommen wir letztlich aber nur hin, wenn mehr vom Richtigen an den richtigen Orten von den Richtigen gebaut wird.
Als SPD haben wir in dieser Legislaturperiode dafür einiges getan. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Städten liegen. Wir haben z.B. die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, auf 1,5 Milliarden Euro jährlich. Seit Jahren steigt jetzt erstmals wieder der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung. NRW ist hier Spitzenreiter mit 11.200 Wohnungen im letzten Jahr. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro jährlich verstetigt und einen starken Fokus auf das Programm Soziale Stadt als Leitprogramm gelegt. Integration passiert vor Ort in den Stadtteilen. Deswegen haben einen Investitionspakt soziale Integration im Quartier mit 200 Millionen Euro jährlich ins Leben gerufen, der erstmals auch Personalstellen im Quartiersmanagement oder Nachbarschaftsheimen mitfinanziert. Wir haben die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt und z.B. die Mietpreisbremse eingeführt. Und, wir haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichtet, Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei an die Städte und Gemeinden abzugeben, wenn diese geflüchtete Menschen unterbringen wollen. Die BImA muss dafür auch die Herrichtungskosten übernehmen. Darüber hinaus muss die BImA Kommunen beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen entlasten, wenn diese auf Grundstücken des Bundes gebaut werden.
Als SPD fordern wir eine neue Gemeinwohlorientierung und eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Sie sind es, die bezahlbare Wohnungen bauen. Darüber hinaus braucht der Bund wieder eine klare Kompetenz im Wohnungsbau. Der Bund muss Vorbild sein und seine Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern nach Konzeptvergabe an die Kommunen abgeben. Wir wollen das Wirtschaftsstrafrecht so schärfen, dass Wuchermieten strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
Damit geflüchtete Menschen nach rechtlicher Anerkennung schneller in menschenwürdige Wohnungen umziehen können, müssen wir unsere Städte finanziell noch besser unterstützen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass unsere Kommunen um 25 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlastet wurden. Das war ein wichtiger Schritt, der weiter gegangen werden muss. Nur wenn sich unsere Städte und Gemeinden das notwendige Personal leisten können, kann den Menschen vor Ort schneller geholfen werden. Das gilt gleichermaßen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauso wie für die kommunalen Ausländerbehörden.
Die Integration von geflüchteten Menschen wird erst dann richtig erfolgreich sein können, wenn sie wie andere Bürger*innen in normalen Wohnungen leben können. Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen oder das Leben in Turnhallen sind eine Belastung und keine Grundlage für die Teilhabe an dieser Gesellschaft. Wohnen ist wie das Erlernen der Sprache oder der Zugang zu Bildung und Arbeit ein Recht und eine Chance für die Geflüchteten. Um die Situation zu verbessern brauchen wir mehr preiswerte Wohnungen.
Um die Wohnsituation von Geflüchteten zu verbessern, wollen wir verschiedene Maßnahmen ergreifen. Zum einen wollen wir eine Million neue, bezahlbare Wohnungen bauen. Diese sollen dauerhaft günstig sein und auch Menschen mit geringen Einkommen eine lebenswerte Wohnung ermöglichen. Den Verkauf von und die Spekulation mit Sozialwohnungen wollen wir beenden. Daneben wollen wir das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit einführen um Genossenschaften, Privatinvestoren und Wohnungsbauunternehmen für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. Ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf.
Neben dem Wohnungsbau wollen wir aber auch die Kommunen und die engagierten Willkommensinitiativen stärken. Aus den Erfahrungen der letzten Monate wissen wir, wie schwierig der Abschluss von Mietverträgen oftmals für Geflüchtete ist. Sie brauchen dazu regelmäßig Unterstützung durch engagierte Mitarbeitende in den Verwaltungen oder engagierte Personen vor Ort. Dazu brauchen die Kommunen ausreichende Ressourcen um die anstehenden Aufgaben im Sinne der Geflüchteten meistern zu können.
Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen!
Die Geflüchteten erleben noch stärker, was viele Einheimische bereits kennen: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders in den Großstädten, ist katastrophal. Selbst Durchschnittsverdiener finden in den meisten Großstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr – Geflüchteten bleibt erst recht nur der Stadtrand.
Wer einen nichtdeutschen Namen hat, stößt bei der Wohnungssuche auf noch größere Hürden. Bei Geflüchteten wiegt das noch einmal deutlich schwerer. In der derzeit aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft sind sie besonders vielen Vorurteilen und Schikanen ausgesetzt. Viele bekommen keine Wohnung oder werden auf dem Schwarzmarkt von angeblichen „Maklern“ um mehrere 1000 Euro „Provision“ abgezockt. Anderenfalls bleiben ihnen Massenunterkünfte oder zunehmend auch der Weg in die Wohnungslosigkeit.
Oft hört man, dass Geflüchtete Schuld an der Situation auf dem Wohnungsmarkt haben. Doch das ist falsch. Über Jahrzehnte fiel immer mehr bezahlbarer Wohnraum weg, was sich jetzt rächt. Von 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er Jahre sind nur noch 1,3 Millionen übrig und weiter fallen jedes Jahr mindestens 45.000 aus der Bindung. Gleichzeitig findet mehr Spekulation mit „Betongold“ statt und treibt die Mieten nach oben. Daran tragen die, die jetzt vor Krieg und Terror fliehen, nun wirklich keinen Anteil.
Was ist zu tun? Selbstverständlich sind wir für dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünften und somit durchmischte Wohngebiete. Es kann nicht sein, dass weiterhin Geflüchtete in Sammelunterkünften leben, während nebenan Wohnungen leer stehen.
Wir brauchen dringend den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mindestens 250.000 Sozialwohnungen müssen jährlich entstehen. Die brauchen wir für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ganz egal welcher Herkunft.
Alle sind gefragt! Kommunale Wohnungsgesellschaften genauso wie Private. Bei Genossenschaften sollen die Jobcenter einen Eigenanteil übernehmen. Und für private Vermieterinnen und Vermieter muss verstärkt das Generalmietermodell eingeführt werden: Kommunen oder freie Träger mieten Wohnungen an und vermieten diese weiter an Menschen, die sonst auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance hätten, wie Geflüchtete oder Wohnungslose.
