"Die LINKE ist die Fraktion im Bundestag, die am schärfsten mit der Bundesregierung ins Gericht geht und sich für eine bessere, weil sozialere Politik einsetzt. Das tun wir in immer stärkeren Maße auch für die Pflegepolitik. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland in der Lage wären, eine gute Pflege zu gestalten und auch zu finanzieren. Dafür müssen aber einige Stellschrauben umgelegt werden. Die Bundesregierung hat das zwar erkannt, handelt aber mutlos und zögerlich.

Gute Pflege bedeutet für mich, die Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt zu stellen. Es bedeutet, dass Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, diese angeboten bekommen und nicht auf vielen Umwegen mühsam erbetteln müssen. Gute Pflege bedeutet für DIE LINKE, alle Beteiligten fair und würdevoll zu behandeln, auch die Pflegekräfte und die Angehörigen der Menschen mit Pflegebedarf. Die pflegerische Versorgung soll teilhabeorientiert sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Um eine solche Pflege umzusetzen brauchen wir ein Umdenken in der Ausgestaltung des Gesundheitssystems. Pflege und Gesundheit sind Gemeinschaftsaufgaben, die nicht auf den privatwirtschaftlichen Markt gehören. Wir fordern daher, die Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen rückgängig zu machen und in bedarfsorientierten kommunalen Strukturen zu organisieren. Die finanziellen Anreize müssen so gesetzt werden, dass es sich lohnt, gute Pflege anzubieten. Zurzeit können Einrichtungsträger ihren Profit mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte steigern. Das muss ein Ende haben.

Um eine gute Pflege anbieten zu können, braucht es mehr gut ausgebildete Pflegkräfte. Wir brauchen verbindliche und ausreichende Personalschlüssel, die von allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingehalten werden. Die Pflegekräfte müssen genug Zeit haben, um ihre Arbeit gut zu machen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass ein Notfall passiert oder eine Kollegin krank wird. Deutschland schneidet in Europa im Hinblick auf das Verhältnis Pflegekraft/Patient*in schlecht ab und liegt im untersten Bereich. Hier ist im Krankenhaus durchschnittlich eine Pflegekraft für 13 Patient*innen verantwortlich, in Norwegen sind es nur 5. Die Personalschlüssel müssen gesetzlich festgelegt werden und gehören regelmäßig wissenschaftlich überprüft.

Neben den Personalschlüsseln müssen sich die Gehälter und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte deutlich verbessern. DIE LINKE fordert gemeinsam mit vielen anderen einen einheitlichen Tarifvertrag, der bundesweit für alle Pflegeberufe gilt. Wir fordern eine Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14,50€ und ein Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte von mindestens 3000€. Die Pflegekräfte müssen sich auf ihre Dienstpläne verlassen können und dürfen nicht in ihrer Freizeit zum Dienst herangezogen werden. Die Arbeitsbedingungen dürfen nicht krank machen, für schweres Heben müssen genügend Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Auch Schutzmaterial wie Handschuhe, Kittel und Desinfektionsmittel müssen in ausreichendem Maße vorhanden sein.

Für die Menschen mit Pflegebedarf setzen wir uns für eine respektvolle Pflege ein, die ihre Bedürfnisse und Vorlieben berücksichtigt. Sie sollen in alle wichtigen Entscheidungen einbezogen werden, auch in Pflegesatzverhandlungen. Deshalb unterstützen wir die Arbeit von Heimbeiräten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.

Wir wollen die Situation von Angehörigen verbessern, die sich oft 24 Stunden am Tag um ihre Familienmitglieder oder Freund*innen kümmern. Sie brauchen keine Bevormundung, sondern echte Unterstützung und dürfen nicht, zum Beispiel bei der Rente, benachteiligt werden.

Das ist nur eine grobe Übersicht über unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Situation der Pflege. Wir setzen uns hier im Bundestag mit unseren parlamentarischen Mitteln dafür ein, dass diese Seite der Pflegepolitik auch gehört wird. Wenn man die von Jens Spahn kürzlich vorgestellten „Eckpunkte für das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ liest, findet man durchaus einige ursprünglich von LINKS gestellten pflegepolitischen Forderungen wieder. Zwar ist auch dieses Sofortprogramm noch längst nicht ausreichend und wird deshalb zu Recht von vielen Seiten scharf kritisiert. Man sieht daran aber auch, dass es sich lohnen kann, weiter dran zu bleiben."

Pflege braucht Zeit - Digitalisierung wichtiger Baustein für bessere Arbeitsbedingungen

Der Pflegenotstand ist in der Politik und im Deutschen Bundestag angekommen. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit, dass dringend etwas geschehen muss, um qualitative Pflege in Deutschland zu sichern.

Mehr Stellen in der Pflege sollen geschaffen werden: 8.000 neue Stellen sieht der Koalitionsvertrag vor, Gesundheitsminister Spahn will 13.000 schaffen, Bündnis 90/Grüne fordern 25.000. Das ist weder seriös noch hilfreich, da bereits jetzt 35.000 Stellen bundesweit in der Pflege nicht qualifiziert besetzt werden können.

Statt eines Bieterwettbewerbs um immer neue Zahlen, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen, wie wir mehr Menschen für den äußerst wertvollen Pflegeberuf begeistern können.

Dabei steht und fällt alles mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir den Pflegeberuf schnell und vor allem nachhaltig wieder attraktiv machen wollen. Ein Schlüssel dazu liegt in der Digitalisierung. Digitale Anwendungen können helfen, Pflegekräfte spürbar zu entlasten und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken.

Rund dreizehn Prozent ihrer Arbeitszeit verwenden Pflegekräfte auf Dokumentationspflichten,
acht Prozent auf Logistik – Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Für mich als Freie Demokratin gehören die Dokumentationspflichten auf den Prüfstand. Sie müssen strukturiert, standardisiert und verschlankt werden. Darauf sollte der Digitalisierungsprozess aufsetzen. Digitalisierung kann aber auch ganz praktisch genutzt werden  z.B.  mit  technikgestützten Hebe- und Tragehilfen, die die körperliche Belastung erheblich reduzieren, bis hin zu Sprachassistenten oder sogenannten „Wearables“, die Körperfunktionen messen oder bei Stürzen Alarm geben.

Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung in der Pflege. Dieses darf sich jedoch nicht allein auf Investitionen in die technische Ausstattung der Einrichtungen beschränken, vor allem müssen wir auch in die Vermittlung digitaler Kompetenzen investieren.

In diesem Zusammenhang irritiert es sehr, wenn gerade die Vermittlung digitaler Kompetenz in der kürzlich endlich vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Pflegeberufereformgesetz überhaupt nicht vorkommt. Ohne digitale Kompetenzen lässt sich jedoch kein zukunftsorientiertes Berufsbild definieren. Der Umgang mit digitalen Anwendungen, die Einschätzung der Bedeutung digitaler Daten sowie Kenntnisse zum umfassenden Datenschutz sollten deshalb zwingend in die Lehrpläne für künftige Pflegefachmänner- und -frauen aufgenommen werden. Außerdem sollte das Berufsbild des Pflegeinformatikers entwickelt werden.

Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern, muss dringend mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan werden. Ein Dienstbeginn um 6 Uhr morgens ermöglicht es nicht, das Kind um 8 Uhr in die Kita oder Schule zu bringen. Hier sind die Arbeitgeber gefordert, mehr Flexibilität in die Dienstpläne zu bringen. Denn gerade viele Frauen können es sich aus diesen Gründen nicht erlauben, von Teilzeit in Vollzeit zu gehen.

Mehr als andere Berufsgruppen sind Pflegekräfte durch die hohe physische, aber auch psychische Belastung gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, was viele an einem lebenslangen Verbleib in ihrem Beruf hindert. Die Gesundheit der Betroffenen mehr als bislang zu fördern durch ein umfassendes Gesundheitscoaching ist daher geboten.

Letztlich steht und fällt alles damit, die Anzahl der Menschen, die in der Pflege tätig sind, zu erhöhen. Eine bundesweite Kampagne - ähnlich der der Bundeswehr vor ein paar Jahren – sollte durchgeführt werden, um mehr Menschen in die Pflege zu bringen und gezielt für den Pflegeberuf zu werben. Sie könnte gleichzeitig dazu beitragen, dem Beruf mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen. Pflege braucht Wertschätzung, das muss vielmehr als bisher ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden.

Dennoch wird es nicht ausreichen, im Inland alle Kräfte zu mobilisieren, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Wir sind auf Zuwanderung qualifizierter Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, wie es die FDP seit langem fordert.

Es ist uns als SPD ein sehr wichtiges Ziel der Koalition, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nachhaltig zu verbessern, um den Beruf aufzuwerten und wieder attraktiver zu machen. Viele Ihrer Anregungen greifen wir daher bereits im Koalitionsvertrag auf und werden sie nun Schritt für Schritt umsetzen. In einem Sofortprogramm werden wir zunächst 8000 neue Fachstellen schaffen - angesichts des nahezu leergefegten Arbeitsmarktes ein realistischer erster Schritt. Darüber hinaus werden wir die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken und dafür sorgen, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Neben einer fairen Bezahlung braucht es aber konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsalltags und zur Gewinnung zusätzlichen Personals. Hierzu gehören eine Ausbildungsoffensive, Weiterqualifizierenungsangebote, flexible Arbeitszeitmodelle oder eine bessere Gesundheitsvorsorge. Es genügt nicht mehr, nur an einer Stellschraube zu drehen. Daher nehmen wir auch Ihre Anmerkungen gerne in die anstehenden Verhandlungen über die geplante konzertierte Aktion Pflege auf. 

Um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wirklich zu verbessern, müssen die notwendigen Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Bündnispartner müssen gewonnen und alle Akteure an einen Tisch gebracht werden. Nur über eine solche konzertierte Aktion, in der alle Ebenen Verantwortung übernehmen, kann es gelingen, wieder mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Dafür werde ich mich zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen stark machen. 

" 'Was können Sie (als Politikerin) dafür tun, dass Qualität der Pflege in Deutschland nicht abnimmt?'
Diese Frage möchte ich eingangs kurz beantworten: eine Menge! Und das ist längst überfällig!Frau Holler, die Leiterin des Seniorenheims Haus Benedikt in Pentling, beschreibt die augenblickliche Situation in der Pflege mit 'das System kollabiert'. Leider ist es in der Tat so, dass wir kurz davor stehen, vom Notstand in die Katastrophe zu rutschen. Vor dieser Situation warnen wir schon seit Jahren. Demographischer Wandel, zu wenig Fachkräfte, mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung, Ausbildung in der Altenpflege als 'Ausbildung zweiter Klasse': Es brennt an allen Ecken und Enden. Und als zentrale Frage in dieser Vielzahl von Problemen steht das Thema Finanzierung.

Die Forderung des IB, die Gesellschaften in die Pflicht zu nehmen, deckt sich mit unserer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. Das System der Finanzierung der Pflegeversicherung muss besser, nachhaltiger und gerechter werden. Das solidarische Gesundheitswesen wird bislang fast ausschließlich durch Beiträge auf Löhne und Gehälter, Renten finanziert. Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinnen werden kaum berücksichtigt. Um die immer größer werdenden Herausforderungen zu bewältigen, die auf die Pflege in den kommenden Jahren zukommen, ist dieser Schritt aber unerlässlich. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht dies mittlerweile genauso.

Die Leistungsverbesserungen in der Pflege führen natürlich zu Mehrausgaben. Bessere Bezahlung, mehr Personal und mehr Qualität in der Pflege werden weitere Kostensteigerungen zur Folge haben. Gute Pflege kostet Geld. Es darf auch aus diesem Grund nicht sein, dass die Bundesregierung die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mit der Finanzierung allein lässt. Die Ausgabensteigerung durch Tariferhöhung und Inflation müssen ebenfalls jährlich dynamisch angepasst werden. Wir schlagen daher vor, den absurden Pflegefonds sofort aufzulösen, um schnell zusätzliche 25.000 Stellen in der Altenpflege zu finanzieren. Die Pflege kann nicht länger warten – wir müssen jetzt handeln."