Norbert Müller, DIE LINKE, positioniert sich zu "Gute Kita-Gesetz"

Jugendpolitischer Sprecher fordert ausfinanziertes Kitaqualitätsgesetz


Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
"Um die Bedingungen in der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung tatsächlich zu verbessern, müssen wir mit der Placebo-Politik der letzten Jahre Schluss machen. Was meine ich damit? Seit nun mehr fünf Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. Dass der Bund diesen Anspruch in Gesetzesform gegossen hat, war gut und richtig. Allerdings nützt der Rechtsanspruch wenig, wenn weder baulich, noch personell die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren aller schönen Ankündigungen zum Trotz einen schlanken Fuß beim notwendigen Ausbau gemacht. Die Zeche haben bisher vor allem die Kommunen, die Länder und die Eltern gezahlt. Gleichzeitig wurden unter dem Titel eines "Kitaqualitätsgesetzes" zahlreiche Verbesserung und einheitliche, bundesweite Standards für Kindertageseinrichtungen versprochen. Bereits unter Ägide von Manuela Schwesig wurde aus dem Projekt eines umfassenden Kitaqualitätsgesetzes das sogenannte "Kitaqualitätsentwicklungsgesetz". Beiden gemeinsam: Sie wurden nie Realtität. 
Die neue Familienministerin Dr. Franziska Giffey will nun mit einem "Gute-Kita-Gesetz" punkten. Sie verspricht gleichzeitig Maßnahmen zu fördern, die dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen, der Qualitätssteigerung der Betreuung und den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit vorsehen. Bei einem genaueren Blick auf das, was von dem Gesetz bisher bekannt ist, wird aber schnell deutlich, dass es sich um nicht viel mehr als eine gute Überschrift handelt. Denn die veranschlagten 3,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode - evtl. sollen noch einmal knapp 2 Milliarden für das Jahr 2022 dazukommen - reichen nicht im Entferntesten, um nur eines der Ziele tatsächlich zu erfüllen. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesfamilienministerium sollten mit dem Versuch, mit immer neuen Ankündigungen und schönen Überschriften die berechtigte Wut bei Eltern, Trägern und Beschäftigten zu besänftigen, aufhören. Stattdessen brauchen wir ein echtes  ausfinanziertes Kitaqualitätsgesetz, welches mit einer Fachkräfteoffensive verbunden wird. Hierzu wäre allerdings nicht nur die geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes notwendig, sondern um die nötigen Investitionen tätigen zu können, müsste die Bundesregierung auch bereit sein, die Vermögensverteilung in Deutschland effektiv anzugehen und sich vom Dogma der Schwarzen Null befreien. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern könnte dann, sicher nicht sofort, aber in einem absehbaren Zeitraum sowohl der Mangel an Kitaplätzen und Fachkräften beseitigt, als auch die Qualität der Betreuung spürbar gesteigert werden. Allein: dazu fehlt im Moment offenbar bei vielen der politische Wille. Umso wichtiger ist der steigende Druck von Eltern und Kindern, sowie von Trägern und Beschäftigten auf die Politik.
Dafür streite ich seit Jahren und werde es auch in Zukunft."