Marcus Weinberg: Beitragsfreiheit für alle nicht sinnvoll

Qualitätssicherung und -Steigerung von Kitas hat Priorität


Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in den vergangenen Jahren rasant vorangeschritten. Wurden im Jahr 2006 noch 13,6% der unter 3-jährigen Kinder betreut, waren es am 1. März 2017 bundesweit bereits 33,1%. Bei den über 3jährigen Kindern beträgt die Betreuungsquote 93,6% (im Vergleich zu 87,3% in 2006). Obwohl der Ausbau der Kindertagesbetreuung primär in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen fällt, hat der Bund aufgrund der hohen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung in den vergangenen Jahren massiv in die Kindertagesbetreuung investiert. Über verschiedene Investitionsprogramme und Betriebskostenzuschüsse stellt er zwischen 2008 und 2020 über zehn Mrd. Euro zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung bereit. Bislang ist dieses Geld in den Ausbau der Kindertagesbetreuung geflossen. Fakt ist aber, dass die Kindertagesbetreuung nur dann zu Chancengerechtigkeit und einem Abbau von Bildungsnachteilen führen kann, wenn sie mehr als reine Betreuung der Kinder anbietet. Eine Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung gehört zu den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wünschenswert ist eine gezielte Förderung der Kinder in ihrer sprachlichen, motorischen und kognitiven Entwicklung. Diese Ziele erfordern einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, qualifizierte Fachkräfte sowie ein überzeugendes räumliches und materielles Angebot in den Betreuungseinrichtungen.

Über verschiedene Bundesprogramme hat der Bund in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sichern. Programme wie „Sprach-Kitas“, „Qualität vor Ort“, „KitaPlus“ oder die Bundesprogramme zur Kindertagespflege sind wichtig. Darüber hinaus gab es einen gemeinsamen Prozess von Bund, Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, soll daran anknüpfen. Finanziert werden sollen neben verschiedenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität auch die Förderung von neuen Formen der berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erziehern und die Beitragsentlastung der Eltern. Dafür stellt der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Für uns als Union haben die qualitativen Verbesserungen, etwa die Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Stärkung der Leitungen der Kindertageseinrichtungen oder die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Entwicklungs- und Gesundheitsförderung ebenso wie die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften deutlich Priorität. Wir halten es auch für richtig, dass einkommensschwache Familien von den Gebühren befreit werden. Ebenso ist eine bundesweite Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung sinnvoll. Die Finanzierung der Beitragsfreiheit als eine Qualitätsmaßnahme zur Kindertagesbetreuung lehnen wir als Union jedoch ab. Eine komplette Beitragsfreiheit könnte die Kommunen vor erhebliche Probleme stellen und zu Lasten der Qualität und der Quantität gehen. Zudem haben Umfragen ganz deutlich gezeigt, dass viele Eltern bereit sind, auf Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch zu verzichten, wenn sich dafür die Qualität in der Einrichtung verbessern würde."

Hier geht es zu den weiteren Positionen zum "Gute Kita-Gesetz"...

Foto: Tobias Koch.