30.05.2017

Erste Antwort zu Frage nach Wohnraum für Flüchtlinge

Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Stärkung der städtischen Wohnbaugesellschaften


Michael Groß: "Eine Wohnung ist Lebensmittelpunkt, Rückzugsort und elementare Grundlage für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und ist Daseinsvorsorge. Das gilt ohne Abstriche auch für Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen vor Terror, Gewalt oder politischer Verfolgung und für lange Zeit in Deutschland leben müssen oder wollen. Die von der großen Mehrheit der Deutschen gelebte Willkommenskultur war ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Jetzt müssen wir es alle zusammen schaffen, eine Integrationskultur mit langem Atem zu leben. Dazu gehört zuvorderst die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen für alle. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt bekommen wir letztlich aber nur hin, wenn mehr vom Richtigen an den richtigen Orten von den Richtigen gebaut wird.

Als SPD haben wir in dieser Legislaturperiode dafür einiges getan. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Städten liegen. Wir haben z.B. die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, auf 1,5 Milliarden Euro jährlich. Seit Jahren steigt jetzt erstmals wieder der Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung. NRW ist hier Spitzenreiter mit 11.200 Wohnungen im letzten Jahr. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro jährlich verstetigt und einen starken Fokus auf das Programm Soziale Stadt als Leitprogramm gelegt. Integration passiert vor Ort in den Stadtteilen. Deswegen haben einen Investitionspakt soziale Integration im Quartier mit 200 Millionen Euro jährlich ins Leben gerufen, der erstmals auch Personalstellen im Quartiersmanagement oder Nachbarschaftsheimen mitfinanziert. Wir haben die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt und z.B. die Mietpreisbremse eingeführt. Und, wir haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichtet, Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei an die Städte und Gemeinden abzugeben, wenn diese geflüchtete Menschen unterbringen wollen. Die BImA muss dafür auch die Herrichtungskosten übernehmen. Darüber hinaus muss die BImA Kommunen beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen entlasten, wenn diese auf Grundstücken des Bundes gebaut werden. 

Als SPD fordern wir eine neue Gemeinwohlorientierung und eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Sie sind es, die bezahlbare Wohnungen bauen. Darüber hinaus braucht der Bund wieder eine klare Kompetenz im Wohnungsbau. Der Bund muss Vorbild sein und seine Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern nach Konzeptvergabe an die Kommunen abgeben. Wir wollen das Wirtschaftsstrafrecht so schärfen, dass Wuchermieten strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.

Damit geflüchtete Menschen nach rechtlicher Anerkennung schneller in menschenwürdige Wohnungen umziehen können, müssen wir unsere Städte finanziell noch besser unterstützen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass unsere Kommunen um 25 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlastet wurden. Das war ein wichtiger Schritt, der weiter gegangen werden muss. Nur wenn sich unsere Städte und Gemeinden das notwendige Personal leisten können, kann den Menschen vor Ort schneller geholfen werden. Das gilt gleichermaßen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauso wie für die kommunalen Ausländerbehörden."

Weitere Informationen zur Thematik und alle bisher eingegangenen Reaktionen gibt es hier:
http://ib-schaut-hin.de/fragen-an-die-politik/gefluechtete-brauchen-wohnraum-was-tun-sie-dafuer/


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